Aktuelle Ausgabe und Rückblick auf die letzten zwei Monate

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Neue Prüfungsrichtlinien (Fahrerlaubnisprüfung) und weitere Verordnungen

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SiAStra - Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen

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VZKat – Katalog der Verkehrszeichen
Stand: 5/2017

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Aktuelle Ausgabe

Vorankündigung

Ausgaben der letzten 2 Monate


 
Ausgabe Nr. 9 vom 15. Mai 2020
Bundesfernstraßen
Nr. 75
08.04.2020
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 11/2020 Sachgebiet 16.2: Bauvertragsrecht und Vergabewesen;  Vergabe- und Vertragsunterlagen
 
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 76
09.04.2020
Richtlinie für die Übergabe digitaler Unteralgen an Dienststellen der WSV (Ri-DaLi), Version 1.0.5, Ausgabe 04/2020
 
Vorankündigung: Ausgabe Nr. 10 am 31. Mai 2020
Bundesfernstraßen
Nr. 77
06.04.2020
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/2020 Sachgebiet 05: Brücken- und Ingenieurbau  05.2: Grundlagen
Eisenbahn
Nr. 78
21.04.2020
Öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellung für das Bauvorhaben „Erneuerung der Eisenbahnüberführung Cherbourger Straße“, Bahn-km 189,490 – 190,207 der Strecke 1740 Wunstorf – Bremerhaven in der Stadtgemeinde Bremerhaven
Grundsatzangelegenheiten
Nr. 79
22.04.2020
Beförderung gefährlicher Güter – Verlängerung der Geltungsdauer von Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 80
22.04.2020
Einführung technischer Baubestimmungen – DIN 7865 „Elastomer-Fugenbänder zur Abdichtung von Fugen in Beton“, Teil 4 „Auswechselbare Klemm-Fugenbänder“, Ausgabe Dezember 2019
Nr. 81
24.04.2020
Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (4. BinSchStrOAbweichV)
Nr. 82
24.04.2020
Siebenundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung (27. DonauSchPVAbweichV)




Sie finden hier eine Übersicht amtlicher Texte der letzten 2 Monate nach Sachgebieten sortiert.
 
Ausgabe Nr. 8 vom 30. April 2020
Nr. 53
23.03.2020
Empfehlungen auf Grund der Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19 in Bezug auf § 11 Absatz 2 Kraftfahrtsachverständigengesetz (KfSachvG) und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO von Nummer 3.1.4.3 Anlage VIII, Nummer 2.5 Anlage VIIIb, Nummern 2.6 und 8.2 Anlage VIIIc, Nummer 2.5 Anlage XVII-a, Nummern 2.5 und 7.1d Anlage XVIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sowie zur Anwendung des § 1 Absatz 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
Bundesfernstraßen
Nr. 49
14.03.2020
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 07/2020
Sachgebiet 14.4: Straßenrecht,
Anlieger- und Anbaurecht,
Sondernutzungen, Nutzungen
Sachgebiet 15.4: Kreuzungs- und Leitungsrecht,
Leitungen der öffentlichen Versorgung
Sachgebiet 15.5: Kreuzungs- und Leitungsrecht,
Telekommunikationslinien
Nr. 50
30.03.2020
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 09/2020
Sachgebiet 05.8: Brücken- und Ingenieurbau;
Erhaltung, Bautenschutz
Grundsatzangelegenheiten
Nr. 54
27.03.2020
Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach dem Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG) mit dem Ziel, die Einschleppung von Infektionen durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/China aufgetretene neuartige Coronavirus (“SARS-CoV-2“) in die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Ausbreitung zu verhindern

vom 27. März 2020
Nr. 55
02.04.2020
Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach dem Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG) mit dem Ziel, die Einschleppung von Infektionen durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/China aufgetretene neuartige Coronavirus (“SARS-CoV-2“) in die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Ausbreitung zu verhindern

vom 02. April 2020
Nr. 56
18.03.2020
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
Nr. 57
19.03.2020
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
Nr. 58
20.03.2020
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M325 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR
Nr. 59
20.03.2020
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 RID
Nr. 60
27.03.2020
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M327 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) gemäß den Absätzen 6.7.2.19.2, 6.7.3.15.2, 6.7.4.14.2 und 6.7.5.12.2 ADR
Nr. 61
27.03.2020
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) gemäß den Absätzen 6.7.2.19.2, 6.7.3.15.2, 6.7.4.14.2 und 6.7.5.12.2 RID
Nr. 62
30.03.2020
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M326 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrende Prüfung von Druckgefäßen für die Beförderung von Gasen der Klasse 2
Nr. 63
30.03.2020
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Sondervereinbarung RID 3/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die wiederkehrende Prüfung von Druckgefäßen für die Beförderung von Gasen der Klasse 2
Nr. 64
20.03.2020
Bekanntmachung der Gegenzeichnung des Multilateralen Abkommens ADN/M 025 nach 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN
Nr. 65
24.03.2020
Beförderung gefährlicher Güter;
Inanspruchnahme der Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR
Nr. 66
31.03.2020
Beförderung gefährlicher Güter;
Verlängerung der Geltungsdauer von Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr
Straßenverkehr
Nr. 51
19.03.2020
Verzeichnis der in der Bundesrepublik Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer
Nr. 52
23.03.2020
Vorschlag zu Empfehlungen auf Grund der Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19 in Bezug auf § 11 Absatz 2 Kraftfahrtsachverständigengesetz (KfSachvG) und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO von Nummer 3.1.4.3 Anlage VIII, Nummer 2.5 Anlage VIIIb, Nummern 2.6 und 8.2 Anlage VIIIc, Nummer 2.5 Anlage XVII-a, Nummern 2.5 und 7.1d Anlage XVIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sowie zur Anwendung des § 1 Absatz 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 67
31.03.2020
Verzeichnis „Technisches Regelwerk – Wasserstraßen“ (TR-W), Ausgabe 2020-03 mit Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – Wasserstraßen“ (VV TB-W), Ausgabe 2020-03
Nr. 68
23.03.2020
Gemeinsame Erklärung zwischen dem Ministerium für Verkehr und Tourismus der Republik Gabun und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zum Protokoll über die Schifffahrts- und Luftfahrtsbeziehungen zwischen der Republik Gabun und der Bundesrepublik vom 11. Juli 1962
Nr. 69
30.03.2020
Bekanntmachung
Neuordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes;
hier: Einrichtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Ems-Nordsee, Auflösung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Emden und Meppen
Nr. 70
30.03.2020
Bekanntmachung
Neuordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes;
hier: Einrichtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Rhein, Auflösung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Duisburg-Rhein, Köln und Bingen
Nr. 71
30.03.2020
Bekanntmachung
Neuordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes;
hier: Einrichtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Weser, Auflösung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Verden und Hann. Münden, Teilübertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Minden und Braunschweig auf das WSA Weser
Nr. 72
30.03.2020
Bekanntmachung
Neuordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes;
hier: Einrichtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Mittellandkanal/Elbe-Seitenkanal, Auflösung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Minden, Braunschweig und Uelzen, Teilübertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Minden und Braunschweig auf das WSA Weser
Nr. 73
20.03.2020
Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals (DEK) von km 77,715N bis km 79,350N (Querschnittserweiterung einschließlich Abbruch und Neubau der Kanalbrücke Ems – Los 13a) Planänderung – Erhalt der südlichen Umfahrung zur Kanalbrücke Ems
Nr. 74
01.04.2020
Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung/Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG

Planänderungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss vom 4. Dezember 2013 zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals zwischen der Weiche Königsförde und Schwartenbek (Kanalkilometer 79,9 bis 92,1)
 
Ausgabe Nr. 7 vom 15. April 2020
Bundesfernstraßen
Nr. 43
10.03.2020
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 04/2020
Sachgebiet 14.6: Enteignungsrecht, Grunderwerb,
Liegenschaftswesen
Nr. 44
17.03.2020
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 08/2020
Sachgebiet 14.5: Straßenrecht; Planung und Planfeststellung;
Planfeststellungsrichtlinien
Nr. 45
12.03.2020
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 05/2020
Sachgebiet 05: Brücken- und Ingenieurbau
05.2: Grundlagen
Straßenverkehr
Nr. 46
11.03.2020
Änderung der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110)
Nr. 47
11.03.2020
Änderung der Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110)
Nr. 48
13.03.2020
Verzeichnis der Versicherungskennzeichen
für das Verkehrsjahr 2020/2021
 
Ausgabe Nr. 6 vom 30. März 2020
Bundesfernstraßen
Nr. 37
18.02.2020
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 01/2020
Sachgebiet 00.0: Grundsätzliche Angelegenheiten;
Allgemeines
Grundsatzangelegenheiten
Nr. 40
18.03.2020
Geschäftsordnung für den Gefahrgut-Verkehrs-Beirat (Beirat) beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Straßenverkehr
Nr. 38
19.02.2020
Verzeichnis der in der Bundesrepublik Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer
Nr. 39
02.03.2020
Verzeichnis der in der Bundesrepublik Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 41
28.02.2020
BAW-Merkblatt Flächige Instandsetzung von Wasserbauwerken mit textilbewehrten Mörtel- und Betonschichten (MITEX), Ausgabe 2019
Nr. 42
02.03.2020
Neufassung der Satzung der Lotsenbrüderschaft Weser II/Jade
 
Ausgabe Nr. 5 vom 15. März 2020
Bundesfernstraßen
Nr. 32
09.12.2019
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 23/2019
Sachgebiet 07.4: Straßenverkehrstechnik und
Straßenausstattung;
Leit- und Schutzeinrichtungen
Nr. 33
07.02.2020
Allgemeines Rundschreiben
Straßenbau Nr. 03/2020
Sachgebiet 02.0: Planung und Entwurf
Sachgebiet 17.0: Haushaltsangelegenheiten
Straßenverkehr
Nr. 34
10.02.2020
Änderung der Richtlinie zur Bestätigung der Eignung der Testverfahren und -geräte und der Eignung der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung vom 10.03.2017 (VKBl. S. 227)
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 36
19.02.2020
Zweite Bekanntmachung der Empfehlungen zur Einrichtung der medizinischen Räumlichkeiten auf Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge
Grundsatzangelegenheiten
Nr. 35
28.02.2020
Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach dem Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG) mit dem Ziel, die Einschleppung von Infektionen durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/China aufgetretene neuartige Coronavirus („SARS-CoV-2“) in die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Ausbreitung zu verhindern vom 28. Februar 2020







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