Aktuelle Ausgabe und Rückblick auf die letzten zwei Monate

Vordrucke und Materialien zum Thema Parken

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Eine Auswahl aus einigen Bereichen
haben wir für Sie in einem Bestellschein
zusammengestellt



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Bereich Fahrschule
Neue Prüfungsrichtlinien (Fahrerlaubnisprüfung) und weitere Verordnungen

Neue Prüfungsrichtlinien (Fahrerlaubnisprüfung)
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Arbeitssicherheit
Jetzt neu im Verkehrsblatt-Verlag:
ASR A5.2

Arbeitssicherheit
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Aktuelle Ausgabe

Vorankündigung

Ausgaben der letzten 2 Monate


 
Ausgabe Nr. 18 vom 30. September 2022
Bundesfernstraßen
Nr. 152
12.07.2022
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 17/2022 Sachgebiet 02.3: Planung und Entwurf; Entwurfsgestaltung  07.1: Straßenverkehrstechnik und Straßenausstattung;   Bemessung und Gestaltung der Straßen und Wege  
 
Straßenverkehr
Nr. 153
25.08.2022
Erläuterung zu § 55 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
 
Digitale Konnektivität
Nr. 154
30.09.2022
Technische Richtlinie zur Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG)
 
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 155
25.08.2022
Änderung der Satzung der Lotsenbrüderschaft Weser I
Nr. 156
01.09.2022
Verfahren zu den grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des geplanten Projekts der Republik Polen mit dem Titel „1B.2 Etappe I und Etappe II Modernisierungsarbeiten an der Oder als Grenzfluss im Rahmen des Projekts des Hochwasserschutzes im Einzugsgebiet der Oder und Weichsel“; Umweltentscheidung des Regionaldirektors für Umweltschutz in Stettin (Regionalna Dyrekcja Ochrony Środowiska w Szczecinie, ul. Teofila Firlika 20, 71-637 Szczecin, POLEN, im Folgenden RDOŚ) vom 18. März 2020, Zeichen WONS-OŚ.4233.1.2017.KK.68 (im Folgenden Umweltbescheid) Bekanntmachung der Bekanntmachung der Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen (Generalna Dyrekcja Ochrony Środowiska, ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN, im Folgenden GDOŚ) vom 16.08.2022, Az.: DOOŚ-WDŚZOO.420.24.2020.aka.133 
Nr. 157
01.09.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.333(76) "Richtlinien von 2021 über die Methode zur Berechnung des erreichten Energieeffizienz-Kennwerts für vorhandene Schiffe (EEXI)", in deutscher Sprache 
Nr. 158
01.09.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.334(76) "Richtlinien von 2021 über Besichtigungen im Hinblick auf den erreichten Energieeffizienz-Kennwert für vorhandene Schiffe (EEXI) und die Ausstellung von Zeugnissen darüber", in deutscher Sprache 
Nr. 159
01.09.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.335(76) "Richtlinien von 2021 über das System zur Drosselung der Wellen-/Motorleistung zur Einhaltung der EEXI-Anforderungen und über die Nutzung einer Leistungsreserve", in deutscher Sprache
 
Vorankündigung: Ausgabe Nr. 19 am 15. Oktober 2022
Straßenverkehr
Nr. 160
25.08.2022
Änderung des Fragenkatalogs der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung (Teil B der Prüfungsrichtlinie – theoretische Prüfung vom 07. Oktober 2019 (VkBl. S. 869))
Nr. 161
25.08.2022
Änderung des Fragenkatalogs der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung (Teil B der Prüfungsrichtlinie – theoretische Prüfung vom 07. Oktober 2019 (VkBl. S. 869))
Nr. 162
25.08.2022
Änderung der Richtlinie für die praktische Prüfung der Bewerber um eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 07. Oktober 2019 (VkBl. S. 869)
Nr. 163
08.09.2022
Stellungnahme zur Verwendung von sogenannten „Clubsportbügeln“ im öffentlichen Straßenverkehr
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 164
13.09.2022
Bekanntmachung einer Ergänzung der Übersicht über amtliche Berechtigungsscheine gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 101)
Nr. 165
13.09.2022
Bekanntmachung einer Ergänzung der Übersicht über amtliche Berechtigungsscheine gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 101)
Nr. 166
13.09.2022
Bekanntmachung der Muster von amtlichen Berechtigungsscheinen, die gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 und § 4 Absatz 2 Nummer 2 der Sportbootführerscheinverordnung als gleichwertige Fahrerlaubnis durch das BMDV anerkannt worden sind




Sie finden hier eine Übersicht amtlicher Texte der letzten 2 Monate nach Sachgebieten sortiert.
 
Ausgabe Nr. 17 vom 14. September 2022
Bundesfernstraßen
Nr. 132
10.08.2022
Allgemeines Rundschreiben
Straßenbau Nr. 18/2022
Sachgebiet 15.0 : Kreuzungs- und Leitungsrecht,
Allgemeines
Nr. 133
15.08.2022
Allgemeines Rundschreiben
Straßenbau Nr. 19/2022
Sachgebiet 15.3 Eisenbahnkreuzungen
Grundsatzangelegenheiten
Nr. 134
24.08.2022
Duldung der vorübergehenden Nutzung von ADR-Schulungsbescheinigungen im Papierformat, abweichend von Absatz 8.2.2.8.5 ADR
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 135
10.08.2022
Verfahren zu den grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des geplanten Projekts der Republik Polen mit dem Titel „1B.2 Etappe I und Etappe II Modernisierungsarbeiten an der Oder als Grenzfluss im Rahmen des Projekts des Hochwasserschutzes im Einzugsgebiet der Oder und Weichsel“
Umweltentscheidung des Regionaldirektors für Umweltschutz in Stettin (Regionalna Dyrekcja Ochrony Środowiska w Szczecinie, ul. Teofila Firlika 20, 71-637 Szczecin, POLEN, im Folgenden RDOŚ) vom 18. März 2020, Zeichen WONS-OŚ.4233.1.2017.KK.68 (im Folgenden Umweltbescheid

B e k a n n t m a c h u n g

der Bekanntmachungen der RDOŚ vom 28.07.2022, Az.: WONS-OS.4233.1.2017.KK.119 und Az. WONS-OS.4233.1.2017.KK.121.
Nr. 136
11.08.2022
Bekanntmachung einer Übersicht nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Sportbootführerscheinverordnung über Internationale Befähigungsnachweise für Führer von Sport- und Freizeitfahrzeugen der Staaten, die die Resolution Nr. 40 ECE anwenden
Nr. 137
18.08.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses A.1106(29), "Überarbeitete Richtlinien für den bordseitigen Betrieb von automatischen Schiffsidentifizierungssystemen (AIS)", in deutscher Sprache
Nr. 138
10.08.2022
Bekanntmachung des Rundschreibens des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1222/Rev.1, "Richtlinien zur jährlichen Prüfung von Schiffsdatenschreibern (VDR) und vereinfachten Schiffsdatenschreibern (S-VDR)“, in deutscher Sprache
Nr. 139
10.08.2022
Bekanntmachung des Rundschreibens des Schiffssicherheitsausschusses sowie wie des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der IMO MSC-MEPC.5/Rundschreiben 7, "Anleitung zum Zeitpunkt des Ersetzens bestehender Zeugnisse mit überarbeiteten Zeugnissen in Folge des Inkrafttretens von Änderungen des Kapitels 17 und 18 des IBC-Codes ", in deutscher Sprache
Nr. 140
10.08.2022
Bekanntmachung des Rundschreibens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.1/Rundschreiben 889, "Richtlinien von 2020 für eine bordseitige Probenentnahme von ölhaltigem Brennstoff, der an Bord eines Schiffes verwendet oder befördert werden soll", in deutscher Sprache
Nr. 141
10.08.2022
Bekanntmachung des Rundschreibens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.1/Rundschreiben 892, "Richtlinien für die Befreiung von unbemannten Bargen ohne eigenen Antrieb (UNSP) von bestimmten Besichtigungs- und Zertifizierungsanforderungen nach dem MARPOL-Übereinkommen", in deutscher Sprache
Nr. 142
10.08.2022
Bekanntmachung des Rundschreibens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.1/Rundschreiben 893, "Bereitstellung von geeigneten Anlagen in Häfen und Terminals für die Aufnahme von Kunststoffabfall von Schiffen", in deutscher Sprache
Nr. 143
10.08.2022
Bekanntmachung des Rundschreibens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.1/Rundschreiben 894, "Teilen der Ergebnisse von Forschungen zu Abfällen im Meer und der Förderung von Studien, um Mikroplastik von Schiffen besser zu verstehen", in deutscher Sprache
Nr. 144
10.08.2022
Bekanntmachung des Rundschreibens des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.326(75) "Richtlinien von 2020 für die Überwachung des weltweiten Durchschnitts des Schwefelgehalts von zur Verwendung an Bord von Schiffen gelieferten ölhaltigen Brennstoffen", in deutscher Sprache
Nr. 145
10.08.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.327(75) "Anregung an die Mitgliedsstaaten einen freiwilligen nationalen Aktionsplan, der sich den Treibhausgas-Emissionen von Schiffen widmet, zu entwickeln und einzureichen", in deutscher Sprache
Nr. 146
10.08.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.336(76) "Richtlinien von 2021 zu den betrieblichen Kohlenstoffintensitätsindikatoren und Berechnungsmethoden (KII-Richtlinien, G1)", in deutscher Sprache
Nr. 147
10.08.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.337(76) "Richtlinien von 2021 zu den Referenzlinien zur Anwendung auf betriebliche Kohlenstoffintensitätsindikatoren (Richtlinien zu den KII-Referenzlinien, G2)", in deutscher Sprache
Nr. 148
10.08.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.338(76) "Richtlinien von 2021 zu den betrieblichen Kohlenstoffintensitäts-Reduktionsfaktoren (Richtlinien zu den KII-Reduktionsfaktoren, G3)", in deutscher Sprache

Nr. 149
10.08.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt MEPC.339(76) "Richtlinien von 2021 über die betriebliche Kohlenstoffintensitätsklasse von Schiffen (Richtlinien über die KII-Klasse, G4)", in deutscher Sprache
Nr. 150
10.08.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Unterausschusses der IMO PPR.1/Rundschreiben 9, "Überarbeitete Beförderungs-anforderungen für Methylacrylat und Methylmethacrylat", in deutscher Sprache
Nr. 151
10.08.2022
Bekanntmachung der Entschließung des Unterausschusses der IMO PPR.1/Rundschreiben 10, "Wiedervorlage der Stoffe/Produkte in den Listen 2 und 3 des MEPC.2-Rundschreibens über die vorläufige Kategorisierung flüssiger Substanzen in Übereinstimmung mit Anlage II von MARPOL und dem IBC-Code", in deutscher Sprache
Zentralabteilung
Nr. 131
21.06.2022
Bekanntmachung des 98. Nachtrages zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - betreffend die Anlage 7 –
 
Ausgabe Nr. 16 vom 31. August 2022
Eisenbahnen
Nr. 128
26.07.2022
Öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellung für das Vorhaben „Bahnübergangskonzeption Velpe (Westerkappeln)“, Bahn-km 146,700 bis 149,200 der Strecke 2992 Löhne - Rheine in der Gemeinde Westerkappeln
Nr. 129
Öffentliche Bekanntmachung über den Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Rhein-Ruhr-Express (RRX), Planfeststellungsabschnitt 3.1 Düsseldorf-Kalkum - Düsseldorf-Angermund
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 130
22.07.2022
Bekanntgabe der Feststellung über das Nichtbestehen einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG für die Änderung des Ausbaus des Rhein-Herne-Kanals (RHK) von RHK-km 38,420 bis RHK-km 42,460, Ausbaustrecke Herne Ost I - Los 6 -
 
Ausgabe Nr. 15 vom 15. August 2022
Bundesfernstraßen
Nr. 121
01.06.2022
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 15/2022
Sachgebiet 05.2: Brücken- und Ingenieurbau;
Grundlagen
Straßenverkehr
Nr. 122
08.07.2022
Bekanntgabe des Zusatzzeichens 1053-54
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 123
05.07.2022
Planfeststellung für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanal (DEK) durch Ersatz der Prinz-Brücke Nr. 66 bei DEK-km 62,405 im Zuge der Stadtstraße „Osttor“ durch eine Straßenbrücke bei DEK-km 62,423
Nr. 124
08.07.2022
Bekanntmachung eines Erlasses an den Deutschen Segler-Verband e. V. und den Deutschen Motoryachtverband e. V. betreffend die Umschreibung polnischer Sportbootführerscheine
Nr. 125
08.07.2022
Betreff: Technische Lieferbedingungen für Wasserbausteine (TLW), Ausgabe 2022
Nr. 126
15.07.2022
Aktualisierung Verzeichnis Technisches Regelwerk – Wasserstraßen
(TR-W), Ausgabe 2022-07, mit Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen - Wasserstraßen (VV TB-W), Ausgabe 2022-07
Nr. 127
18.07.2022
Bekanntmachung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
 
Ausgabe Nr. 14 vom 31. Juli 2022
Bundesfernstraßen
Nr. 113
23.06.2022
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 16/2022
Sachgebiet Nr. 16.2: Bauvertragsrecht und Vergabewesen;
Vergabe- und Vertragsunterlagen
Nr. 114
01.06.2022
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 12/2022
Sachgebiet 05.2: Brücken- und Ingenieurbau; Grundlagen
Nr. 115
01.06.2022
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2022
Sachgebiet 05.2: Brücken- und Ingenieur; Grundlagen
16.2: Bauvertragsrecht und Vergabewesen;
Vergabe- und Vertragsunterlagen
Grundsatzangelegenheiten
Nr. 116
04.07.2022
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung M347 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung des Affenpockenvirus
Nr. 117
04.07.2022
Bekanntmachung der Gegenzeichnung der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2022 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung des Affenpockenvirus
Wasserstraßen, Schifffahrt
Nr. 118
01.07.2022
Bekanntmachung einer Ergänzung der Übersicht über amtliche Berechtigungsscheine gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 101)
Nr. 119
01.07.2022
Bekanntmachung der Muster von amtlichen Berechtigungsscheinen, die gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 und § 4 Absatz 2 Nummer 2 der Sportbootführerscheinverordnung als gleichwertige Fahrerlaubnis durch das BMDV anerkannt worden sind.
Nr. 120
07.07.2022
Verfahren zu den grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des geplanten Projekts der Republik Polen mit dem Titel „1B.2 Etappe I und Etappe II Modernisierungsarbeiten an der Oder als Grenzfluss im Rahmen des Projekts des Hochwasserschutzes im Einzugsgebiet der Oder und Weichsel“
Umweltentscheidung des Regionaldirektors für Umweltschutz in Stettin (Regionalna Dyrekcja Ochrony Środowiska w Szczecinie, ul. Teofila Firlika 20, 71-637 Szczecin, POLEN, im Folgenden RDOŚ) vom 18. März 2020, Zeichen WONS-OŚ.4233.1.2017.KK.68 (im Folgenden Umweltbescheid)
Bekanntmachung der Bekanntmachungen der Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen (Generalna Dyrekcja Ochrony Środowiska, ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN, im Folgenden GDOŚ) vom 24.06.2022, Az.: DOOŚ-WDŚZOO.420.24.2020.aka.128 und Az. DOOŚ-WDŚZOO.420.24.2020.aka.130







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