Allgemeine Nutzungsbedingungen

Wenn Sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen herunterladen und/oder ausdrucken möchten, verwenden Sie bitte das PDF unter folgendem Link:
Allgemeine Nutzungsbedingungen


1. Geltungsbereich
Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienstleistungen, die der Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG (im Folgenden Verkehrsblatt-Verlag) auf seinen Internetseiten anbietet. Sie gelten nicht für Downloads und/oder Produktbestellungen, die per Briefpost, Telefon und FAX, E-Mail oder Online-Shop getätigt werden. Auf diese sind ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden, welche unter folgendem Link heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden können:
Allgemeine Geschäftsbedingungen


2. Erreichbarkeit und Zugang zur Internetseite
Der Verkehrsblatt-Verlag gestattet den Nutzer*innen den Zugang zu seinem Internet-Angebot. Das WorldWideWeb sowie potenzielle weitere Netze sind unabhängig vom Verkehrsblatt-Verlag. Dieser übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass seine Internetseiten mit allen darin enthaltenen Angeboten jederzeit verfügbar, erreichbar, einwandfrei und pünktlich sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es wegen Wartungsarbeiten oder technischer Schwierigkeiten außerhalb des Einflussbereichs des Verkehrsblatt-Verlags zu Verzögerungen oder Ausfällen hinsichtlich des Zugriffs und/oder der Datenübertragung kommt.


3. Registrierung
Um das kostenfreie Informationsangebot auf den Internetseiten des Verkehrsblatt-Verlags zu nutzen, ist grundsätzlich keine Registrierung oder Anmeldung erforderlich.

Werden kostenpflichtige Inhalte durch den*die Nutzer*in in Anspruch genommen, (z.B. Zugang zur HVA, zum Verkehrsblatt-Archiv) oder über die Internetseiten des Verkehrsblatt-Verlags Bestellungen aufgegeben (z.B. im Online-Shop, bei Abonnement-Bezug oder der Anforderung von Newslettern), ist eine Registrierung des*der Nutzer*in erforderlich. Abhängig von der angefragten Dienstleistung werden durch den Verkehrsblatt-Verlag auch personenbezogene Daten (insbesondere Vor- und Zuname, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben. Mitunter erhält der*die Nutzerin persönliche Zugangsdaten (Log-In-Name nebst Passwort). Diese dürfen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Für (rechtswidrige) Handlungen, die auf den Internetseiten unter der Verwendung von Anmeldedaten vorgenommen werden, übernimmt der Verkehrsblatt-Verlag keine Haftung.

Fällt dem*der Nutzer*in auf, dass sein*ihr Konto missbräuchlich genutzt wurde, hat er*sie dies dem Verkehrsblatt-Verlag unverzüglich anzuzeigen. Darüber hinaus hat der*die Nutzer*in sein*ihr Passwort unverzüglich zu ändern. Für durch eine unberechtigte oder unsachgemäße Nutzung passwortgeschützter Zugänge entstandene Schäden übernimmt der Verkehrsblatt-Verlag keine Haftung.
Der Verkehrsblatt-Verlag behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen den Zugang zu den passwortgeschützten Internetseiten des*der Nutzer*in zu sperren.
Der*Die Nutzer*in ist jederzeit berechtigt, sein*ihr Nutzerkonto für die Internetseiten des Verkehrsblatt-Verlags vollständig löschen zu lassen. Ist der Zugang gelöscht, ist eine Anmeldung unter den zuvor gespeicherten Log-In-Daten nicht mehr möglich. Im Zeitpunkt der Löschung des Nutzerkontos werden alle (personenbezogenen) Daten des*der Nutzer*in gelöscht. Etwas anderes gilt dann, wenn die Daten zur Abrechnung von Dienstleistungen bzw. Produkten erforderlich sind. Eine Löschung findet in diesen Fällen nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfristen statt.

4. Kostenfreie und kostenpflichtige Inhalte
Der*Die Nutzer*in kann das auf der Internetseite des Verkehrsblatt-Verlags frei verfügbare Angebot unentgeltlich nutzen. Kostenpflichtige Inhalte bietet der Verkehrsblatt-Verlag grundsätzlich passwortgeschützt an. Verträge über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Verkehrsblatt-Verlags.

5. Interaktive Dienste (insbesondere Online-Dienste)
Soweit der*die Nutzer*in interaktive Dienste (insbesondere Online-Dienste) in Anspruch nimmt, hat er*sie die Grundrechte anderer Nutzer*innen, insbesondere deren Kultur, Religion und Persönlichkeitsrechte zu achten und jedwede rechtswidrige, verletzende oder anstößige Äußerung, Handlung oder sonstige Maßnahme zu unterlassen. Ferner hat der*die Nutzer*in die geltenden Jugendschutzvorschriften einzuhalten. Insbesondere ist er*sie nicht berechtigt, rechtswidrige Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern oder zum Abruf bereitzuhalten, soweit diese beleidigenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhaltes sind. Der Verkehrsblatt-Verlag ist berechtigt, bei Zuwiderhandlung das Nutzerkonto des*der Nutzer*in mit allen Online-Angeboten einzuschränken oder zu löschen.

6. Gewährleistung und Haftung
Der Verkehrsblatt-Verlag ist darauf bedacht, die Inhalte seiner Internetseiten mit größtmöglicher Sorgfalt zu erstellen und zu pflegen. Eine Gewährleistung für deren Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Abrufbarkeit übernimmt er nicht. Insbesondere ist der Verkehrsblatt-Verlag nicht verpflichtet, ein bestimmtes Angebot vorzuhalten. Er ist vielmehr jederzeit berechtigt, Informationen bzw. Daten auf seinen Internetseiten nach eigenem Ermessen zu ändern, insbesondere zu ergänzen oder zu streichen.

Der*Die Nutzer*in verwendet die aufgerufenen Daten in eigener Verantwortung. Soweit Dritte gegenüber dem*der Nutzer*in Ansprüche wegen angeblicher Rechtsverletzungen durch die Datennutzung geltend machen, trifft den Verkehrsblatt-Verlag keine (Mit-)Haftung.

Das Internetangebot des Verkehrsblatt-Verlags enthält mitunter auch Verlinkungen zu externen Webseiten Dritter. Auf deren Inhalt hat der Verkehrsblatt-Verlag keinen Einfluss und übernimmt daher für diese weder eine Haftung noch eine Verantwortung für deren Inhalt, Verfügbarkeit, Richtigkeit, Genauigkeit oder Aktualität. Eine ständige inhaltliche Kontrolle der verlinkten Internetseiten ist dem Verkehrsblatt-Verlag ohne den Verdacht einer Rechtsverletzung nicht möglich. Die Verantwortung für die Inhalte der verlinkten Webseiten Dritter trifft jederzeit den*die jeweilige*n Betreiber*in.
Der*Die Nutzer*in nutzt das Internet und weitere Netze auf eigene Gefahr und Rechnung.

Der Verkehrsblatt-Verlag haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zurückzuführen sind. Für Schäden, die nicht der vorstehenden Regelung unterfallen und die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und arglistigem Handeln des Verkehrsblatt-Verlags beruhen, haftet Letzterer nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Haftung umfasst grundsätzlich auch Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht sind, soweit von Letzterer die Verletzung einer Vertragspflicht betroffen ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Der Verkehrsblatt-Verlag haftet für diese Schäden jedoch nur, soweit diese üblicherweise mit dem zugrunde liegenden Vertrag in Zusammenhang stehen und vorhersehbar sind oder Leib, Leben und Gesundheit Schaden genommen haben.


7. Gewerblicher Rechtsschutz
Die vom Verkehrsblatt-Verlag angebotenen Inhalte unterliegen Gewerblichen Schutzrechten. Der*Die Nutzer*in dieser Inhalte verpflichtet sich, die Gewerblichen Schutzrechte anzuerkennen und einzuhalten. Die heruntergeladenen und/oder ausgedruckten Inhalte dürfen insoweit nur für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch des*der Nutzer*in (z.B. behördenintern) genutzt werden. Eine darüber hinaus gehende Überlassung an Dritte (in elektronischer oder sonstiger Form), die Weiterverbreitung, die öffentliche Wiedergabe oder Weiterveröffentlichung ist nur zulässig, soweit der Verkehrsblatt-Verlag sein Einverständnis zuvor schriftlich erteilt hat.

8. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Der Verkehrsblatt-Verlag behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung einer Bedingung ist nur zulässig, soweit die neue Bestimmung für den*die Nutzer*in nicht unzumutbar ist. Der Verkehrsblatt-Verlag informiert den*die Nutzer*in rechtzeitig über eine Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (z.B. per E-Mail oder auf seiner Internetseite (Startseite)). Der*Die Nutzer*in hat das Recht, der Geltung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung durch den Verkehrsblatt-Verlag zu widersprechen. Macht der*die Nutzer*in von diesem Recht nicht Gebrauch und nutzt er*sie die Angebote des Verkehrsblatt-Verlags erneut, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als von ihm*ihr angenommen. Der Verkehrsblatt-Verlag weist den*die Nutzer*in in der Benachrichtigung auf sein*ihr Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist sowie deren Bedeutung hin. Darüber hinaus ist der Verkehrsblatt-Verlag berechtigt, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in folgenden Fällen zu ändern:

• wenn die Änderung in der Gesamtschau vorteilhaft für den*die Nutzer*in ist;
• wenn die Änderung technisch oder prozessual veranlasst ist und keine wesentlichen Auswirkungen auf den*die Nutzer*in hat;
• wenn die Änderung erforderlich ist, um der jeweils aktuell geltenden Gesetzes- und Rechtslage zu genügen;
• wenn die Änderung erforderlich ist, um einer gerichtlichen Entscheidung bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Behördenentscheidung nachzukommen;
• wenn die Änderung ein neues Leistungsangebot des Verkehrsblatt-Verlags betrifft, das einer Beschreibung in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedarf, soweit diese Änderung für den*die Nutzer*in nicht mit Nachteilen verbunden ist.

9. Datenschutz
Der Verkehrsblatt-Verlag legt besonderen Wert auf einen sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Unter folgendem Link können die aktuellen Datenschutzbestimmungen eingesehen und heruntergeladen werden: Datenschutzerklärung

10. Schlussbestimmungen
Die Vereinbarung über die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund. Sollte eine der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt und behalten ihre Wirksamkeit.

Stand: September 2021
Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG
Schleefstr. 14
D-44287 Dortmund

Tel.: +49 (0) 231 12 80 47
Fax: +49 (0) 231 12 56 40

Sitz: Dortmund HRA 11 137
PhG: Borgmann GmbH – HRA 6620 Dortmund
Klever Str. 11
D-44137 Dortmund
Geschäftsführerin: Mechthild Furchland
E-Mail: info@verkehrsblatt.de
Internet: www.verkehrsblatt.de

 





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