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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

(Stand: 07.03.2008)
 
Der Verkehrsblatt-Verlag veröffentlicht im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBW), alle amtlichen Bekanntmachungen für das gesamte Verkehrswesen einschließlich der Gesetze und Verordnungen sowie durch Erlass für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland eingeführten Richtlinien, Technischen Bestimmungen, Vorschriften im Verkehrsblatt als Sonderdrucke (Dokumente, Sammlungen, Vordrucke) des Verkehrsblatt (Amtsblatt).
 
Dokumentation

Der Verkehrs- und Wirtschaftsverlag veröffentlicht Kommentare, Informationen zu allen Bereichen der Verkehrswirtschaft.
Die vom Verkehrsblatt erarbeitete Dokumentation amtlicher Texte für den Straßen- und Brückenbau ist ein Auszug aus der Gesamtdokumentation, die amtliche Veröffentlichungen aus allen Bereichen des Verkehrswesens zusammenfasst und, soweit aktuell, für den Interessenten verfügbar hält. Auch Texte, die teilweise in anderen Verlagen erscheinen, sind in dieser Aufstellung enthalten und können über den Verkehrsblatt-Verlag bezogen werden.

Viele Dokumentationen (überwiegend A-Dokumente) sind Bestandteil umfangreicher Loseblatt-Sammlungen. Sämtliche A-Dokumente können aber auch bei Bedarf als Einzeldruck von der Dokumentationsstelle des Verlages angefordert werden. Neben den B-Dokumenten (Broschüren und Bücher), C-Dokumenten (CD-ROM-Ausgaben) werden Loseblatt-Sammlungen (S-Dokumente) und amtliche Vordrucke (V-Dokumente) und neuerdings auch Arbeitsmaterialien (M-Dokumente) sowie EDV-Programme (E-Dokumente) angeboten.

 
Aktualisierung

Eine Dokumentations-Redaktion aktualisiert laufend die Dokumente auf der Basis amtlicher Veröffentlichungen wie z.B. das Verkehrsblatt das BGBl. oder den BAnz. In jedem Falle ist jedoch aufgrund der häufigen und meist sehr kurzfristig eintretenden änderungen zu empfehlen, das Verkehrsblatt als Arbeitsunterlage zu abonnieren.

Die 2 x monatliche Erscheinungsweise garantiert eine schnelle und zuverlässige Information.

 
Lieferbedingungen

Sie können alle in diesem Prospekt veröffentlichten Artikel direkt von uns beziehen, soweit vorrätig.
Bitte nur die Dokumenten-, Sammlungs- oder Vordruck-Nummer und gewünschte Anzahl angeben.
Es gelten die jeweils am Liefertag gültigen Preise zuzüglich Versandspesen. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die in der Rechnung ausgewiesen wird.
 
Widerrufsbelehrung*
Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Verkehrsblatt Verlag
Schleefstraße 14
D - 44287 Dortmund
Tel.: (0231) 12 80 47
Fax: (0231) 12 80 09
E-Mail: info@verkehrsblatt.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 
Lieferungen

In der Regel liefert der Verkehrsblatt-Verlag innerhalb von 48 Stunden die gewünschten Dokumente aus. Doch können aufgrund von kurzfristigen änderungen oder verstärkter Nachfrage einzelne Titel vergriffen sein oder eine Auslieferung sich bis zur Fertigstellung der Neuauflage verzögern. In diesem Falle erhalten Sie entsprechende Nachricht.
Fehlende Titel oder solche, die noch nicht erschienen sind, werden automatisch für eine Nachlieferung vorgemerkt, sofern sie nicht ausdrücklich und rechtzeitig (innerhalb von 4 Wochen nach Erstbestellung) von Ihnen abbestellt wurden. Ansichtslieferungen sind nicht möglich.
 
Besondere Bedingungen

für Zeitschriften und Loseblattsammlungen Lieferungen und Abrechnungen von Abonnements für Zeitschriften und Loseblattsammlungen können nur direkt an den Empfänger erfolgen.
Die Bestellung gilt jeweils für ein Jahresabonnement (Kalenderjahr).

Das Abonnement verlängert sich automatisch für das folgende Kalenderjahr, wenn nicht spätestens 6 Wochen vor Jahresende schriftlich gekündigt wurde.
 
Bitte beachten:

Wenn sich Ihre Anschrift ändern sollte, geben Sie uns bitte die alte und die neue Anschrift schnellstmöglich bekannt.

 
So können Sie bestellen:

Telefonische Bestellung

Sie können Ihre Bestellung auch telefonisch aufgeben:
Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 15.30 Uhr, Freitag von 8.00 bis 14.30 Uhr unter der Rufnummer (0180) 534 01 40*

In der übrigen Zeit steht Ihnen unser Anrufbeantworter unter derselben Rufnummer zur Verfügung.


Bestellung per TELEFAX


Nutzen Sie die preiswerte und schnelle Bestellmöglichkeit per Telefax. Hier noch einmal unser Telefax-Anschluss: (0180) 534 01 20*


* z.B. Deutsche Telekom 0,14 Euro pro Minute
Bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz können die Preise variieren.

 
Bestellung per POST

Verkehrsblatt-Verlag
Schleefstraße 14
D-44287 Dortmund

 
Bestellung per INTERNET

www.verkehrsblatt.de
info@verkehrsblatt.de
 
*) Die AGB´s sind für den Fernabsatzvertrag (Internet) gemäß §357 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend festgelegt.
 
 

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Straßenverkehrs-Ordnung

Stand: September 2009


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Bereich Fahrschule
Gesetze, Vorschriften und Richtlinien aus dem Verkehrsblatt-Verlag aktueller Stand: 05.08.2009
gemäß Sechsund- vierzigster Verordnung zur Änderung straßen- verkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 VkBl 2009, Heft 18

Mehr Informationen finden Sie hier.

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Infos beim Bundesministerium f¸r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
www.bmvbs.de